Allgemeine Geschäftsbedingungen der X-Dis GmbH gegenüber Bildkunden
 
1 Regelungsgegenstand
1.1 Die Bedingungen dieser AGBs beschreiben die Leistungsbedingungen für den Zugriff auf die Service-Dienstleistungen der Online-Bildagentur x-dis gmbh sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an Fotografien und die Vermittlung von Aufträgen an Fotografen durch x-dis gmbh an deren Bildkunden (im folgenden als Teilnehmer bzw. Verwender bezeichnet).

1.2 x-dis gmbh liefert oder leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen erkennt x-dis gmbh nicht an. Dies gilt auch dann, wenn x-dis gmbh abweichenden Bedingungen nicht widerspricht oder der Bildkunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

2 Beschreibung des Dienstes
2.1 x-dis gmbh bietet ein aus Fotografien, Informationen über Fotografen und deren Imagepage bestehendes ONLINE-BILDARCHIV über seine Website im Internet an. Anhand der im ONLINE-BILDARCHIV zur Verfügung gestellten Daten vermittelt x-dis gmbh Aufträge an Fotografen und räumt Nutzungsrechte an deren Fotografien ein.

2.2 Im ONLINE-BILDARCHIV wird grundsätzlich zwischen reprofähigen Bilddateien und Bilddateien in niedriger, bildschirmoptimierter Auflösung (Layoutdaten), die der Präsentation dienen, unterschieden. Zu den der Präsentation dienenden Dateien gehören auch die selbst lauffähigen Präsentationsdateien. Alle Dateien sind urheberrechtlich geschützt.

3 Registrierung
3.1 Die Registrierungen sind für Bildkunden völlig kostenfrei und unverbindlich.

3.2 Der Teilnehmer muss sich vor dem Abruf von Layout- oder Feindaten aus dem ONLINE-BILDARCHIV registrieren lassen. Ersteres wird als kostenloser Service angeboten. Die Angabe falscher oder unvollständiger Daten stellt eine Verletzung dieser AGBs dar. x-dis gmbh kann die Registrierung bis zum Erhalt der unterzeichneten Unterlagen und/oder weiterer Auskünfte, die für das Angebot des ONLINE-BILDARCHIVS erforderlich sind, aussetzen.

Ausländische Bildkunden mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat, welche unternehmerisch tätig sind, sind verpflichtet bei Registrierung ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (ID-Nummer) anzugeben. Wird diese nicht beigebracht, wird zum Bildhonorar grundsätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich berechnet.

3.3 Der Teilnehmer erhält im Rahmen der Registrierung ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet wird. Sollte der Teilnehmer sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er sich bei x-dis gmbh melden und nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung durch x-dis gmbh ein neues Passwort mit x-dis gmbh vereinbaren oder sich zuteilen lassen.

3.4 x-dis gmbh ist berechtigt, bei Konflikten oder wenn dies für das ONLINE-ARCHIV der x-dis gmbh von Bedeutung ist, das Passwort zu ändern. Der Teilnehmer wird hierüber unverzüglich von x-dis gmbh unterrichtet.

3.5 Soweit sich die Registrierungsdaten des Teilnehmers ändern, ist dieser verpflichtet, x-dis gmbh unverzüglich Mitteilung hierüber zu machen. Die Änderungen können online unter einer entsprechend gekennzeichneten Adresse vorgenommen werden.

3.6 Der Teilnehmer ist für jede Nutzung und alle Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte bei Gebrauch von Log-Namen und Passwort allein verantwortlich. Bei betrügerischem, missbräuchlichem oder anderem widerrechtlichem Gebrauch kann x-dis gmbh dies nach alleinigem Ermessen bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und die Zugangsberechtigung sofort sperren.

4 Leistungsumfang und Netzverfügbarkeit
4.1 x-dis gmbh stellt das ONLINE-ARCHIV nach Ziffer 2.1 auf ihrem Server unter ihrer Internetadresse (Website) bereit.

4.2 Der Teilnehmer hat die für den Zugang zum ONLINE-ARCHIV notwendige Software und Computer auf eigene Kosten bereitzustellen. Er trägt die Telekommunikationskosten für die Verbindung zwischen seinem Computer und dem Server der x-dis gmbh selbst.

4.3 Der Zugang des Teilnehmers zum Internet und von dort zum Server von x-dis gmbh sowie die dazu erforderlichen Telekommunikationsverbindungen sind nicht Teil des ONLINE-ARCHIVS. Dies gilt auch für das Angebot von Waren und Dienstleistungen über den Server. Insoweit bestehen Ansprüche des Teilnehmers ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner.

4.4 x-dis gmbh übernimmt keine Garantie, dass die Systeme und Dienstleistungen, welche zur Erreichbarkeit fremder Rechner benötigt werden, ständig ohne Unterbrechung und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

4.5 x-dis gmbh behält sich das jederzeitige Recht vor, zur ständigen Verbesserung der Qualität des ONLINE-ARCHIVS in für die Teilnehmer in kommerzieller und technischer Hinsicht zumutbarem Umfang Änderungen der Leistungen des ONLINE-ARCHIVS vorzunehmen. Laufenden Änderungen der im ONLINE-ARCHIV gespeicherten Daten sind Bestandteil des Nutzungsverhältnisses und stellen keine Leistungsänderungen dar. Bekanntmachungen über wesentliche Änderungen der Leistungen des ONLINE-ARCHIVS werden dem Teilnehmer schriftlich, per e-mail oder auf den aktuellen Internetseiten mitgeteilt.

4.6 Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungs- oder anderen Arbeiten behält sich x-dis gmbh das Recht zur kurzfristigen Unterbrechung des ONLINE-ARCHIVS vor.

4.7 x-dis gmbh behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Teilnehmerbeiträgen vor, die unter Verletzung der dem Teilnehmer obliegenden Pflichten über den Server zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn ein hinreichender Verdacht für eine Verletzung vorliegt.

5 Nutzungsbedingungen/Urheber- und Verwertungsrechte
5.1 Geliefertes bzw. elektronisch übermitteltes Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Fotografen. Die als reproduktionsfähig gekennzeichneten Bilddateien werden ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zur Verfügung gestellt.

5.2 Elektronisches Bildmaterial ist nach Erstellung der Druckunterlagen und/oder Durchführung der Nutzung oder Verwendung unaufgefordert von sämtlichen Datenträgern zu löschen, bzw. daraus entstandenes weiteres Material zu vernichten. Die Speicherung zur Archivierung bleibt davon unberührt.

5.3 Das ONLINE-ARCHIV ist Eigentum von x-dis gmbh. Es ist urheberrechtlich geschützt. Jede Archivierung der Daten, egal ob für private oder gewerbliche Nutzung ist untersagt und berechtigt x-dis gmbh zur Forderung der sofortigen Löschung aller archivierten Daten, der Vernichtung aller aus diesen Dateien entstandenen weiteren Materialien und/oder zur Forderung von Schadenersatz, unabhängig von Schadenersatzforderungen Dritter, zumindest in Höhe des fünffachen Betrages des angegebenen Bildpreises.

5.4 Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender des Bildmaterials schadenersatzpflichtig.

5.5 Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Er trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige und/oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernimmt x-dis gmbh keine Haftung.

5.6 Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen. Bei werblicher Abbildung von Sportlern oder bekannten Persönlichkeiten ist deren Zustimmung durch den Kunden erforderlich.

5.7 Wir behalten uns die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit der Annahme des Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.

5.8 In Hinsicht auf § 13 UrhG verlangt x-dis gmbh vom Verwender ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk und zwar in der Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Das Copyright ist dann wie folgt anzugeben: Name des Fotografen/x-dis gmbh. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Soweit nicht anders aufgeführt, unterliegt jede Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechts.

5.9 Wir weisen darauf hin, dass der Teilnehmer sich verpflichtet, gegenüber x-dis gmbh bei der Nutzung des Internets die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig zu speichern oder auf solche Informationen hinzuweisen, die pornographische Schriften im Sinne des § 184 Strafgesetzbuch (StGB) oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 3, 21 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) darstellen, die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für terroristische Vereinigungen werben, zu einer Straftat auffordern oder etwaige verletzende Äußerungen enthalten, oder die das Ansehen von x-dis gmbh schädigen können oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten. Der Teilnehmer hält x-dis gmbh von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber x-dis gmbh wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzeswidriges Verhalten des Teilnehmers geltend machen sollten. x-dis gmbh ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

5.10 Der Teilnehmer darf insbesondere das ONLINE-ARCHIV nicht unbefugt manipulieren und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.

5.11 Mit Vertragsende erlischt das Zugriffsrecht des Teilnehmers. Nach Beendigung des Vertrages ist der Teilnehmer verpflichtet, alle Kopien der aus dem ONLINE-ARCHIV heruntergeladenen Dateien der Fotografien, Negative und Abzüge, die sich noch in seinem Besitz befinden, zu vernichten und dies x-dis gmbh auf Anfrage zu bestätigen. Die Speicherung zur Archivierung ist zulässig.

6 Honorare
6.1 Durch das Starten der Dateiübertragung einer reprofähigen Bilddatei durch den Teilnehmer, erwirbt x-dis gmbh einen Anspruch gegenüber dem Teilnehmer auf Zahlung eines Honorars gemäß der jeweils gültigen Preisliste von x-dis gmbh. Der Honoraranspruch besteht auch dann, wenn es beim Übertragungsvorgang zum Abbruch der Datenübertragung kommt, ohne Rücksicht auf den Grund des Abbruchs. Der Teilnehmer hat jedoch das Recht, den Vorgang der Datenübertragung der gleichen Datei so lange kostenfrei zu wiederholen, bis der Datentransfer fehlerfrei abgeschlossen ist. Das gleiche Recht auf nochmaligen Datentransfer räumt x-dis gmbh ein, sollte nach Download Details des Datensatzes verloren gegangen sein. Darüber hinaus gehende Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte, sind ausgeschlossen und werden von x-dis gmbh nicht anerkannt.

6.2 Nicht reprofähige Bilddateien, die zu Präsentationszwecken im ONLINE-ARCHIV von x-dis gmbh gespeichert sind, können kostenfrei, ausschließlich für eigene Layout-Zwecke auf den Rechner des Teilnehmers übertragen werden. Diese Bilddateien, sind ohne weiteres schriftliches Einverständnis von x-dis gmbh nach Benutzung unaufgefordert zu löschen bzw. zu vernichten. Bei Zuwiderhandlung wird vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ein Betrag in fünffacher Höhe des angegebenen Bildpreises fällig.

6.3 Das an x-dis gmbh gezahlte Entgelt berechtigt den Verwender zur einmaligen Nutzung des Bildmaterials. Der Verwender erwirbt dabei grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Unter Verwendung wird dabei die Nutzung des Bildmaterials in einem Medium verbreitungs-, auflagen- und zeitraumunabhängig verstanden. Mehrfacher Einsatz des Bildmaterials in einem Medium, mehrfache Anzeigenschaltung innerhalb einer Werbekampagne werden als eine honorarpflichtige Nutzung angesehen.

6.4 Jegliche nachträgliche Veränderung oder Erweiterung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist seitens des Verwenders anmelde- und honorarpflichtig. Der Verwender hat x-dis gmbh über den neuen Verwendungszweck zu informieren und diesen anzumelden. Als nachträgliche Veränderung wird nicht verstanden: Auflagenerhöhungen/Nachdrucke sowie Regionalisierungsausgaben bereits bestehender Werke. Jedoch ist insbesondere die spätere Wiederverwendung von Bildmaterial sowie der Einsatz dieses in produktbegleitenden Zusatzmaterialien
(wie z.B. Prospekten, Webpages, CD-Roms, usw.) nochmals honorarpflichtig. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

6.5 Die Nutzungsrechte gelten erst mit Zahlungseingang des Bildhonorars als übertragen. Kommt eine Zahlung nicht oder nicht vollständig zustande, so gelten die Nutzungsrechte als nicht übertragen. Die Weitergabe von Bildmaterial oder digitalen Daten sowie Nachdruckrechte an Dritte (darunter fallen auch Tochterunternehmen und Partnergesellschaften) ist ohne Zustimmung seitens x-dis gmbh nicht erlaubt und bedarf einer separaten Vereinbarung mit x-dis gmbh. Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Bildmaterials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche als Mindesthonorar ein Honorar in fünffacher Höhe des Bildpreises fällig.

6.6 Elektronische Daten von Bildern, an denen der Teilnehmer vereinbarungsgemäß ein Nutzungsrecht durch Zahlung eines Nutzungshonorars erworben hat, ohne es zu nutzen, sind innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Datum der Honorarrechnung, zu löschen. Das geleistete Honorar kann in diesem Falle nicht zurückerstattet werden.

7 Lizenzen
7.1 x-dis gmbh bleibt Inhaberin des Nutzungsrechts an den Fotografien. Soweit an Fotografien sowie an Teilen von diesen ein Nutzungsrecht Dritter besteht, überträgt x-dis gmbh dem Teilnehmer eine Unterlizenz zur Nutzung der Inhalte.

7.2 Die Erteilung einer Unterlizenz gilt nicht für Inhalte von Dritten, die über "links" zu anderen World Wide Web Internet Sites abrufbar sind.

7.3 Der Teilnehmer gewährt x-dis gmbh die weltweite Lizenz, seine in den Service eingegebenen Informationen ohne Beschränkung in das ONLINE-ARCHIV aufzunehmen, sie zu reproduzieren, zu verbreiten oder zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder zu verwerten und anderen Teilnehmern entsprechend eine Unterlizenz zu erteilen.

8 Vermittlung von Aufträgen für Fotografen an Bildkunden
8.1 x-dis gmbh vermittelt ihre Fotografen für Auftragsarbeiten an interessierte Bildkunden. Dabei kann der Bildkunde die Buchung des Fotografen durch eigene Kontaktaufnahme entweder selbst oder durch Buchung über x-dis gmbh zu deren Konditionen vornehmen. x-dis gmbh verpflichtet sich in diesem Fall, den Kontakt für den Bildkunden mit dem Fotografen innerhalb von 3 Werktagen herzustellen.

8.2 Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung seitens x-dis gmbh nach Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Fotografen.

8.3 x-dis gmbh darf für beide Vertragspartner auch anderweitig tätig werden.

9 Datenschutz
9.1 x-dis gmbh ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen der §§ 5 und 6 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bzw. §§ 14 und 15 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Teilnehmers (Bildkunden) zu erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des ONLINE-ARCHIVS erforderlich sind.

9.2 Der Teilnehmer erklärt sich mit Registrierung bereit, dass x-dis gmbh gemäß § 26 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer an Dritte weitergegeben.

9.3 Soweit x-dis gmbh darüber hinaus Daten verarbeitet oder nutzt, ist dies nur zulässig, soweit der Teilnehmer schriftlich oder auf elektronischem Wege ausdrücklich einwilligt. Das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, bleibt unberührt.

10 Haftung
10.1 x-dis gmbh haftet, mit Ausnahme für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.2 x-dis gmbh haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die im ONLINE-ARCHIV bereitgehalten werden. Insbesondere übernimmt sie keine Haftung für Bildbeschreibungen. Der Teilnehmer hat vor Nutzung übernommene Bildbeschreibungen zu prüfen.

10.3 x-dis gmbh haftet nicht für Schäden, die aus der direkten oder indirekten Nutzung des ONLINE-ARCHIVS entstehen. Insbesondere haftet sie nicht für Soft- und Hardwarefehler bei der Onlineübermittlung des Bildmaterials. Sofern über die von x-dis gmbh bereitgehaltene Homepage Computerviren, Cookies, Trojanische Pferde o. ä. durch Dritte übertragen werden, haftet x-dis gmbh für die daraus entstandenen Schäden nicht.

10.4 Der Verwender haftet x-dis gmbh für sämtliche entstehende Schäden, die sich aus der Verletzung des zwischen dem Verwender und x-dis gmbh geschlossenen Vertrages und/oder diesen AGB ergebenden Pflichten, ergeben. Der Teilnehmer stellt x-dis gmbh von Schadensersatzansprüchen Dritter, die sich aus der Verletzung des zwischen x-dis gmbh und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages sowie aus der Verletzung dieser AGB ergeben, frei.

10.5 x-dis gmbh übernimmt keine Haftung, die sich aus der Verwendung ihrer Bilder ergeben könnte. Der Verwender allein trägt das Risiko bei Verwendung. x-dis gmbh haftet nicht für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Warenzeichen ergeben sollten.

10.6 x-dis gmbh haftet nicht für die Ausführung von Aufträgen der durch sie vermittelten Fotografen.

11 Änderungen, Teilunwirksamkeit
11.1 Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht wird ausgeschlossen.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

11.3 Es haben stets und ausschließlich die AGBs in der Form Gültigkeit, wie diese auf der Webseite der x-dis gmbh eingesehen werden können.

12 Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand
12.1 Rechnungen sind stets netto innerhalb 14 Tagen zahlbar.

12.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der x-dis gmbh in München. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht, soweit gesetzlich zulässig und keine entgegenstehende Vereinbarung besteht.

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